Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (VLB)

  1. Allgemeines und Geltungsbereich:
    1. Die vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (kurz: VLB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte und für alle Lieferungen und Leistungen der Ognios GmbH (kurz: Ognios), auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Ognios. Diese VLB gelten als Rahmenvereinbarungen.
    2. Für Verbrauchergeschäfte iSd § 1 KSchG gelten diese VLB nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des KSchG widersprechen. Insbesondere sind folgende Bestimmungen im Verhältnis zu Konsumenten nicht anwendbar: Einschränkung der Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen, Aufrechnungsverbot und Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechtes, Gerichtsstandsklausel und Teilungültigkeit.
    3. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen zur Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung durch Ognios.
    4. Die VLB hängen in den Geschäftsräumlichkeiten von Ognios aus und werden unter www.ognios.com sowohl zur Ansicht, als auch zum Download bereitgehalten.
  2. Angebot:
    1. Unsere Angebote, ob schriftlich, mündlich oder telefonisch sind freibleibend und unverbindlich, sodass daraus weder Gewährleistungsansprüche, noch Haftungen abgeleitet werden können. Diese werden nur Vertragsinhalt, sofern in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Angebote in Katalogen, Prospekten etc. sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, sofern in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
    2. Sämtliche zu dem Angebot übergebenen Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von Ognios nicht vervielfältigt werden und/oder Dritten übergeben werden. Diese Unterlagen sind nach entsprechender Aufforderung Ognios umgehend auszuhändigen, wenn ein entsprechender Auftrag an ein anderes Unternehmen ergeht.
  3. Vertragsabschluss:

Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung durch Ognios zustande.

Liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferausführung mehr als zwei Monate, ist Ognios berechtigt, zwischenzeitige Preiserhöhungen, entstanden durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen oder durch andere, zur Leistungserstellung notwendige Kosten (Material, Energie, Transport, etc.), weiterzugeben.

  1. Vorbehalt:
    1. Die Erfüllung des Vertrages durch Ognios steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung nicht nationale oder internationale Export- oder Reexportbestimmungen, wie etwa Embargos oder Sanktionen entgegenstehen.
  2. Lieferung, Gefahrenübergang und Erfüllungsort:
    1. Zugesagte Liefertermine werden von Ognios unter der Voraussetzung eines normalen Betriebsablaufes eingehalten. Lieferverzögerungen durch unvorhersehbare und unbeeinflussbare Umstände, wie Fälle höherer Gewalt, bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Verzögerungen bei Transport und Verzollung, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall oder Verzug eines relevanten, am Markt nicht substituierbaren, Zulieferers, gleichgültig ob diese Umstände bei Ognios selbst oder bei einem wesentlichen Zulieferer eintreten, verlängern die Lieferfrist jeweils um die Dauer bis zum Wegfall dieser Umstände.
    2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, sofern der Vertragspartner alle kaufmännischen, technischen und sonstigen Voraussetzungen erfüllt hat und bei Vereinbarung einer Anzahlung oder Sicherheitsleistung diese erlegt. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfolgt sein, beginnt die Lieferfrist mit Erfüllung der Voraussetzungen.
    3. Behördliche Genehmigungen, insbesondere auch Ausfuhrgenehmigungen sind vom Vertragspartner einzuholen. Liegen diese nicht vor verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
    4. Ognios ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen und diese zu fakturieren. Sofern vertraglich eine Lieferung auf Abruf vereinbart ist, gilt die Ware spätestens ein Jahr nach Vertragsabschluss als abgerufen, die Gefahr geht über und Lagerkosten können verrechnet werden.
    5. Auch für den Fall, dass eine formale Abnahme vereinbart wurde, gilt die Ware spätestens mit Beginn der gewöhnlichen Nutzung als vollständig abgenommen.
    6. Mangels anderslautender Vereinbarung gilt die Lieferung EXW gemäß Incoterms 2010.
    7. Die Nutzung, Leistungs- und Preisgefahr geht bei Übergabe der Ware am vereinbarten Erfüllungsort oder an einem vom Vertragspartner beauftragten Dritten über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Bei Transport durch einen Dritten ist für den Gefahrenübergang jedenfalls die Übergabe an den Frachtführer maßgeblich.
    8. Bei Zustellung auf eine unbesetzte Baustelle werden die Unversehrtheit und Vollständigkeit der Lieferung angenommen. In einem derartigen Fall hat der Vertragspartner den Beweis zu erbringen, dass die Ware bei Ablieferung beschädigt oder nicht vollständig war.
  3. Zahlung und Rechnungslegung, Aufrechnungsverbot:
    1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich Preise zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe und EXW in A-5020 Salzburg.
    2. Mangels anderslautender Vereinbarung von Zahlungsbedingungen ist die Hälfte des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung der Rest bei Lieferung fällig. In jedem Fall ist die in Rechnungen enthaltene Umsatzsteuer binnen 30 Tagen nach Rechnungslegung zu bezahlen. Der Transport sowie alle damit zusammenhängenden Kosten werden gesondert verrechnet.
    3. Teilrechnungen sind mit Erhalt derselben fällig. Dies gilt auch für die Rechnung über Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen, die über die ursprünglich vereinbarten Preise hinaus entstehen. Dies unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen.
    4. Zahlungen sind in der vereinbarten Währung ohne jeden Abzug, sohin spesenfrei für Ognios zu leisten.
    5. Im Falle von Zahlungsverzug ist Ognios berechtigt, eigene Mahnkosten in Höhe von € 35,00 pro Mahnung, Inkasso- und Anwaltskosten, soweit diese der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen, geltend zu machen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften unbeschadet darüberhinausgehender tatsächlicher Betreibungskosten einen Pauschalbetrag in Höhe von € 50,00.
    6. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, behauptete Gegenforderungen, auch wenn sie aufgrund von Mängelrügen erhoben werden, mit Forderungen von Ognios aufzurechnen oder die Zahlung zurückzubehalten, es sei denn, sie wurden gerichtlich rechtskräftig festgestellt.
    7. Bei Zahlungsverzug kann Ognios unbeschadet sonstiger Rechte, die Erfüllung eigener Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistungen zurückhalten oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen. Weiters ist Ognios berechtigt, sämtliche offene Forderungen aus dem konkreten oder anderen Rechtsgeschäften umgehend fällig zu stellen und gesetzliche Verzugszinsen anzusprechen. Nach zweimaligem Zahlungsverzug des Vertragspartners ist Ognios berechtigt, auch andere Vertragserfüllungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.
    8. Ognios ist berechtigt, Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege zu übermitteln.
  4. Eigentumsvorbehalt:
    1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Lieferung (inklusive Zinsen und Nebenkosten) Eigentum von Ognios. Bei Zahlungsverzug sowie bei begründeter Sorge um die Zahlungsfähigkeit des Kunden ist Ognios berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren einzuziehen, ohne damit vom Vertrag zurückzutreten. Bei allen Warenrücknahmen werden angemessene Transport- und Manipulationskosten verrechnet. Der Vertragspartner tritt schon jetzt alle seine Forderungen an Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware entstehen, bis zur Erfüllung aller Ansprüche von Ognios, gegen ihn aus der Kaufpreisforderungen und aller anderen Forderungen zahlungshalber ab.
  5. Gewährleistung:
    1. Ognios ist unter der Voraussetzung der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Vertragspartner verpflichtet, wie nachstehend näher festgehalten, jeden, die Funktionsfähigkeit wesentlich beeinträchtigenden Mangel, der im Zeitpunkt der Übergabe besteht, zu beheben, sofern dieser auf einem Konstruktionsfehler, Materialfehler oder Ausführungsfehler beruht.
    2. Es gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist als vereinbart, auch wenn die Waren fest mit Grund und Boden verbunden werden. Die Vermutungsfrist des § 924 ABGB, wonach Mängel bereits bei der Übergabe vorhanden waren, wird auf drei Monate verkürzt.
    3. Die Gewährleistungsfristen beginnen mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gemäß Punkt 5. Verzögert sich der Gefahrenübergang aus Gründen, die nicht in der Sphäre von Ognios liegen, beginnt die Gewährleistungsfrist mit deren Liefer- bzw. Leistungsbereitschaft.
    4. Die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches setzt voraus, dass die aufgetretenen Mängel, sofern sie bei Lieferung erkennbar sind, umgehend oder sonst binnen angemessener Frist schriftlich gerügt werden und die Rüge Ognios nachweislich zugeht. Hierzu sind, falls notwendig, entsprechende Unterlagen bzw. Daten bekanntzugeben.
    5. Ognios kann wählen, ob der Gewährleistungsverpflichtung am Erfüllungsort nachgekommen wird oder Ognios sich die Ware zur Verbesserung zuschicken lässt. Kommt Ognios der Gewährleistungsverpflichtung beim Vertragspartner nach, sind, sofern erforderlich, Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüst und Kleinmaterialien bereitzustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum von Ognios.
    6. Wird Ware auf Basis von Konstruktionsangaben, Plänen, Modellen oder sonstigen Angaben des Vertragspartners angefertigt, so haftet Ognios nur für die übereinstimmende Herstellung. Ognios trifft aber keine Warnpflicht hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Angaben.
    7. Mängel, die aus nicht von Ognios stammenden Anordnungen, Montagen, ungeeigneter Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung, ungeeigneter Behandlung und Wartung, ungeeigneter Materialien oder Betriebsmaterialien resultieren, sind von der Haftung ausgenommen.
    8. Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Haftung für Beschädigungen durch Handlungen Dritter, atmosphärischer Entladungen, Überspannungen und chemischen Einflüssen.
    9. Verschleißteile sind von der Gewährleistungsverpflichtung ausdrücklich ausgenommen.
    10. Manipulationen an den Waren durch den Vertragspartner oder Dritte führen zum Erlöschen jeglicher Gewährleistungsansprüche, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich von Ognios bewilligt wurden.
    11. Die Bestimmungen zur Gewährleistung gelten analog auch für jeglichen anderen Rechtsgrund, wie insbesondere Schadenersatzansprüche.
  6. Haftung:
    1. Ognios haftet außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für deren Vorliegen der Vertragspartner beweispflichtig ist. Sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen dem widersprechen, ist die Haftung in Fällen grober Fahrlässigkeit mit dem Nettoauftragswert der betroffenen Ware oder € 150.000,00 begrenzt, wobei jeweils der niedrigere Wert gilt. Je einzelnen Schadensfall ist die Haftung mit 25 % des Nettoauftragswertes der betroffenen Ware oder € 50.000,00 begrenzt, wobei jeweils der niedrigere Wert gilt.
    2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist daher, ausgenommen bei Personenschäden, ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung für Mangelfolgeschäden, indirekte Schäden, reine Vermögensschäden, wie entgangenem Gewinn, nicht erzielten Einsparungen, Zinsverlust, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, jeglicher Eigenaufwand des Vertragspartners, Kosten für Energiemehrverbrauch, Verluste oder Beschädigung von Daten und Informationen sowie Schäden des Vertragspartners aus Ansprüchen Dritter.
    3. Für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung oder durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, wie insbesondere Nichteinhaltung der Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung entstanden sind, haftet Ognios nicht, insbesondere auch nicht für Aus- und Einbaukosten oder zusätzliche Kosten für behördliche Zulassungsbedingungen.
    4. Für den Fall, dass Pönalen vereinbart wurden, sind darüberhinausgehende Ansprüche des Vertragspartners aus jedem erdenklichen Rechtstitel ausgeschlossen.
  7. Verfall von Ansprüchen des Vertragspartners:
    1. Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners sind verfallen, sofern sie nicht binnen drei Jahren ab Abnahme der Ware oder Leistung gerichtlich geltend gemacht werden und nicht gesetzlich zwingend andere Fristen vorgesehen sind.
  8. Vertragsrücktritt:
    1. Der Vertragspartner kann vom Vertrag zurücktreten, sofern ein grob verschuldeter Lieferverzug von Ognios vorliegt und eine angemessene Nachfrist ergebnislos abgelaufen ist. Der Rücktritt hat bei sonstiger Unwirksamkeit mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.
    2. Ognios ist berechtigt vom gesamten Vertrag, noch nicht erfüllten Teilen des Vertrages oder Teilleistungen zurückzutreten, wenn die Vertragserfüllung aus in der Sphäre des Vertragspartners liegenden Gründen unmöglich wird oder dieser trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug gerät. Weiters, wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners bestehen und gemäß Punkt 6. zulässige Vorauszahlungen oder Sicherstellungen nicht geleistet werden.
    3. Ognios ist weiters berechtigt vom gesamten Vertrag, noch nicht erfüllten Teilen des Vertrages oder Teilleistungen zurückzutreten, wenn der Vertragspartner die Exportbestimmungen gemäß Punkt 14. nicht einhält. Verlängert sich die ursprünglich vereinbarte Lieferfrist aufgrund von in Punkt 5.1. genannten Umständen um mehr als die Hälfte, wobei eine Untergrenze von vier Monaten herangezogen wird, ist Ognios berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass hieraus Ansprüche abgeleitet werden können.
    4. Wird über das Vermögen des Vertragspartners das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet und ist die Auflösung des Vertrages zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile für Ognios unerlässlich oder wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt, so ist Ognios zum Vertragsrücktritt berechtigt. Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist Ognios jedenfalls nicht verpflichtet in Vorleistung zu treten, vielmehr sind Leistungen lediglich Zug um Zug zu erbringen.
    5. Infolge des Rücktritts können bereits erbrachte Leistungen und Teilleistungen gemäß Vertrag fällig gestellt werden. Dies inkludiert noch nicht übernommene Leistungen und die Abgeltung von Vorbereitungsleistungen. Alternativ kann Ognios vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen.
    6. Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Titel des Irrtums, der Wegfall der Geschäftsgrundlage oder laesio enormis.
  9. Nutzungs- und Urheberrechte:
    1. Auch für den Fall, dass Ognios für den Vertragspartner projektbezogen bestimmte Softwarefeatures entwickelt, ist Ognios im Verhältnis zum Vertragspartner alleiniger Rechteinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte. Insbesondere ist Ognios berechtigt, diese Features in die Standardsoftware ohne Entgeltleistungen an den Vertragspartner zu implementieren.
    2. Sämtliche waren- oder projektbezogenen Unterlagen, wie beispielsweise Muster, Pläne, Abbildungen, Kataloge sind geistiges Eigentum von Ognios, deren Weitergabe der ausdrücklichen Zustimmung von Ognios bedarf. Wird aufgrund von Vorgaben, welcher Art auch immer, des Vertragspartners produziert und verletzt dies aufgrund der Vorgaben gewerbliche Schutzrechte Dritter, so hat der Vertragspartner Ognios schad- und klagslos zu halten.
  10. Entsorgung:
    1. Sofern der Vertragspartner seinen Firmensitz in Österreich hat, verpflichtet er sich Ognios alle Informationen zur Verfügung zu stellen, damit diese den gesetzlichen Verpflichtungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten nachkommen kann.
  11. Exportbestimmungen:
    1. Beabsichtigt der Vertragspartner Ware von Ognios weiter zu veräußern oder weiter zu geben so verpflichtet er sich, die entsprechenden Vorschriften der Nationalen und internationalen Export- und Reexportbestimmungen einzuhalten. Dies betrifft in besonderer Weise die Bestimmungen der Republik Österreich, der Europäischen Union, Großbritannien und der USA.
    2. Werden von Behörden im Zuge von Überprüfungen Informationen angefordert, wie beispielsweise der Verwendungszweck der Waren, der Empfänger und der Endbestimmungsort, so verpflichtet sich der Vertragspartner diese Informationen bekanntzugeben.
  12. Datenschutz:
    1. Ognios verarbeitet personenbezogene Daten des Vertragspartners entsprechend seiner Datenschutzinformation. Diese Datenschutzinformation steht dem Vertragspartner unter https://www.ognios.com/datenschutz/ zum Abruf und zum Download bereit.
    2. Der Vertragspartner bestätigt die Kenntnisnahme der unter 15.1. genannten Datenschutzinformation.
  13. Newsletter:
    1. Ein Versand von Information und Werbung über eigene Produkte und Dienstleistungen durch Ognios per elektronischer Post (E-Mail-Newsletter) erfolgt nur, wenn der Vertragspartner vorab dazu separat seine Einwilligung gegeben hat.
    2. Eine Einwilligung zum Newsletter-Versand kann jederzeit, zB per Email, mit der Wirkung widerrufen werden, dass ab Widerrufseingang eine Datenverarbeitung zum zu Punkt 16.1. genannten Newsletter-Versand nicht mehr erfolgt. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
  14. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Teilnichtigkeit:
    1. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird ausdrücklich die Zuständigkeit des sachlich für A-5020 Salzburg zuständigen Gerichtes vereinbart.
    2. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechtes.
    3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Ungültigkeit der gesamten VLB zur Folge. Die übrigen Bestimmungen bleiben aufrecht. Die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, der der zu Ersetzenden soweit als möglich und rechtlich zulässig entspricht.